Gegenstand war ausschließlich der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäude-Energiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung vom 18.04.2023 (Novelle des Gebäudeenergiegesetzes) nebst der Beschlussempfehlung des Bundesrates vom 02.05.2023.
Die Beschlussempfehlung des Bundesrates sieht u. a. eine Verlagerung des Inkrafttretens vom 01.01.2024 zum 01.01.2027 sowie die Grenze für Ausnahmen ab Renteneintrittsalter statt ab dem 80. Lebensjahr vor.
Das Gespräch verlief sehr gut. Ergänzend zu der bereits im Vorfeld eingereichten beiliegenden schriftlichen Stellungnahme wurden vor Ort, übereinstimmend mit der Beschlussempfehlung des Bundesrates, fehlende, im Gesetz verankerte Fördermöglichkeit gerügt. Gleichzeitig wurde entschieden klargestellt, dass Klimaschutz durch weitere Beschränkungen der Möglichkeiten der Modernisierungsmieterhöhung nicht allein zu Lasten des Vermieters gehen darf.
Die Wohnungswirtschaft empfahl Niedersachsen zur Beratung am 12.05.2023 im Bundesrat einen Systemwechsel. Ein Sanierungsfahrplan zur Ertüchtigung der Gebäude soll mit degressiven Fördermitteln flankiert werden. Soll heißen: Es sollen Sanierungsvorbereitungen, die notwendig sind, um die Immobilie auf die neue Heiztechnik vorzubereiten, gefördert und mit Übergangszeiträumen dafür mehr Gelegenheit gegeben werden.